Bundespräsidiumssitzung in Kiel

"Wer hat sich eigentlich ausgedacht, die Besoldungshoheit auf die Länder zu übertragen?"

Am 17. und 18.11.2023 tagte das Bundespräsidium des BDR in Kiel. Trotz Bahnstreik und Zugausfällen waren fast alle Mitglieder des Präsidiums erschienen. Neben den üblichen berufspolitischen Themen, die besprochen wurden, war die Unzufriedenheit im Präsidium deutlich zu spüren. Während in dem einen Land es es sich fast wie eine Regelbeförderung nach A11 innerhalb kürzester Zeit anfühlt, gehen in anderen Ländern vermehrt Rechtspfleger mit A11 in Pension. Auch die Zahlung für Tätigkeiten im Rahmen der Aus- und Fortbildung könnten unterschiedlicher nicht sein. Schon lange sind viele Besoldungssysteme in den Ländern nicht mehr miteinander zu vergleichen. Nicht zuletzt weil die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Abstandsgebot keine einheitlichen Standards vorgibt, sondern jeder Einzelfall beleuchtet werden muss. Viele Überlegungen zu Besoldungsneuerungen liegen zudem wegen der noch laufenden Tarifverhandlungen (TV-L) auf Eis.