Anträge und Entschließungen des diesjährigen Rechtspflegertags

Der Rheinland-pfälzische Rechtspflegertag verabschiedet Anträge und Entschließungen und prägt damit die Verbandsarbeit entscheidend. Er ist das höchste Organ des Verbands.

Beim diesjährigen Rechtspflegertag wurden folgende Arbeitsaufträge an die neu gewählte Landesleiung gerichtet:

• Die Landesleitung soll sich dafür einsetzen, dass über Bedarf Stellen für Rechtspflegeranwärterinnen und Rechtspflegeranwärter geschaffen werden, um die Besetzung ALLER verfügbaren Planstellen langfristig und zeitnah zu gewährleisten.

• Die Landesleitung wird beauftragt, sich bei dem Ministerium der Justiz dafür einzusetzen, dass für die nicht mehr angebotene Studienfahrt in Schwetzingen eine landeseigene Studienfahrt durchgeführt wird.

Weiterhin wurden nachstehende Entschließungen gefasst:

• Der Bund Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Rheinland – Pfalz, fordert das Ministerium der Justiz, die oberen Landesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften auf, den Einsatz mobiler Arbeitsplätze auszuweiten, damit sie von allen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen werden können.

• Der Bund Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Rheinland-Pfalz, fordert die Schaffung einer Landesverordnung, wonach Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen zum Tragen einer Amtstracht berechtigt sind („Robe“).